Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Jahr

Der Konflikt um die Zukunft des Tarifsystems kommt in die entscheidende Phase. "Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt wird", sagte Reinhard Göhner, Chef der Arbeitgeberverbände (BDA), dem "Tagesspiegel". Es gebe "eine breite politische Unterstützung" für das Prinzip der Tarifeinheit in den Koalitionsfraktionen ebenso wie in der SPD-Spitze.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit den Urteilen des 4. und 6. Senats aus dem Januar und Juni diesen Jahres, die Tarifeinheit gekippt. Damit wurde der jahrzehntelange Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" aufgegeben. Zukünftig wären damit in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander erlaubt.

In unmittelbaren Reaktion auf diese Urteile hatten sich mehrere Politiker der gemeinsamen Forderung von DGB und Arbeitgeberverbänden nach einer gesetzlichen Regelung angeschlossen.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs sagte der "Frankfurter Rundschau", wenn der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz der Koalitionsfreiheit, auf den sich die Richter in ihrer Urteilsbegründung beriefen, einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit entgegenstehe, sei auch eine Verfassungsänderung nicht ausgeschlossen.