Die Verabschiedung des Kirchengesetzes zum Arbeitsrecht in der Diakonie wird von Katrin Göring-Eckardt, Präses der EKD-Synode als "Musterbeispiel eines demokratischen Prozesses" bezeichnet.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft für Kirche und Diakonie - vkm Deutschland, Klaus-Dirk Wildoer bemerkt dazu, dass es für ihn äußerst unverständlich ist, dass eine hohe Repräsentantin der Politik, Frau Göring-Eckardt ist schließlich die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, es als demokratisch verkauft, wenn eine halbe Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von demokratischen Grundrechten, wie zum Beispiel dem Streikrecht ausgeschlossen werden.

Wildoer bezeichnet den sogenannten "Dritten Weg" als Holzweg, der nicht geeignet ist, einen Interessensausgleich zwischen diakonischen Arbeitgebern und ihren Mitarbeitenden herzustellen. Die Ausgestaltung des "Dritten Weges" ist aus seiner Sicht nichts anderes als der "Erste Weg", in dem die Arbeitgeber durch die Finanzierung und Vorgabe der Zusammensetzung einer sogenannten paritätischen Arbeitsrechtkommission sich jeder demokratischen Auseinandersetzung um die Arbeitsbedingungen entziehen. So wird nach seiner Meinung die Evangelische Kirche nicht gerade glaubwürdiger.

Auch in der Kundgebung "Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts" sieht Wildoer nur Augenwischerei und unverbindliche Willenserklärungen. Zum Einen ist eine Kundgebung völlig unverbindlich und zum Anderen kann Wildoer sich nicht vorstellen, dass 50 Prozent der diakonischen Einrichtungen mit ernsthaften Sanktionen rechnen müssen - wie sollen die denn überhaupt aussehen?

Die EKD-Synode hat keine Verbesserungen des kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen, sondern eine Rolle rückwärts hin zum "Ersten Weg" gemacht, so Wildoer, Vorsitzender der Kirchengewerkschaft.



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