Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einem Newsletter arbeitsrecht.de wurde am 19. November 2009 folgendes veröffentlicht:

"Aus der Politik: Bundesratsinitiative zur Altersteilzeit geplant

Einem Kabinettsbeschluss zufolge will die Landesregierung von Rheinland-Pfalz über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat erreichen, dass die Ende des Jahres auslaufende Regelung zur Alterteilzeit bis Ende 2014 verlängert wird. Dies ist nach Ansicht von Arbeitministerin Malu Dreyer (SPD) wegen der der derzeitigen Wirtschaftskrise dringend geboten. Leidtragende auf dem Arbeitsmarkt seien nämlich in besonderem Maße die Über-50-Jährigen; sie müssten daher auch besonders unterstützt werden.

Die aktuelle Altersteilzeitregelung sieht Lohnzuschüsse für den Fall vor, dass ein Beschäftigter in Altersteilzeit geht und die freigewordene Stelle wieder besetzt wird. Dadurch steige, so Dreyer, gerade auch für jüngere Mitarbeiter nach ihrer Ausbildung die Chance, einen frei gewordenen Arbeitplatz zu ergattern. Auf der anderen Seite würden Unternehmen dazu angereizt, überhaupt Ausbildungen anzubieten, wenn sie die Azubis anschließend mit Förderung der Arbeitagentur übernehmen könnten. [Quelle: dpa]"



Hubert Baalmann