AGMAV Newsletter 14/09 vom 09.12.2009

Pressemitteilung

Die Herbstvollversammlung der AGMAV in Stuttgart, an der die Rekordzahl von 270 Delegierten teilnahm, diskutierte ausgiebig über die aktuelle Tarifentwicklung in der Diakonie. Im Beisein des neuen Hauptgeschäftsführers der Diakonie, Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, stand insbesondere die Einschätzung seines Vorgängers Helmut Beck im Mittelpunkt der Diskussion. Beck hatte bei seiner Verabschiedung nochmals seine Einschätzung wiederholt, dass die besondere Arbeitsrechtssetzung der Kirchen keine Zukunft habe. Allein in der Diakonie Württemberg werden fast 45000 Beschäftigten Tarifverträge verweigert, die Arbeitsrechtssetzung findet in einer Kommission statt, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt wird. Unabhängige Gewerkschaften sind nicht zugelassen.

Trotz der Einschätzung ihres langjährigen Führungsmannes Beck hält die Diakonie Württemberg auch unter der Führung des neuen Hauptgeschäftsführers an der besonderen Tariffindung der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände fest. Erst im Oktober hat das höchste Gremium der Diakonie, der Verbandsrat, beschlossen, dass der sogenannte "Dritte Weg" nicht zur Diskussion stünde.

Die im Stuttgarter Kolpinghaus tagenden Mitarbeitervertreter waren empört über diesen Maulkorberlass. Viele berichteten, dass auch in den Betrieben Diskussionen über Tarifverträge unterbunden würden.

Seit den bundesweiten Streikaktionen in diakonischen Einrichtungen reagieren diakonische Arbeitgeber heftig auf die Forderung der Arbeitnehmer nach Tarifverträgen.

Die Delegierten beschlossen in Stuttgart einstimmig, dass das Diskussionsverbot des Verbandsrates der Diakonie nicht akzeptiert wird. Sie erklärten ausdrücklich, dass sie selbst darüber entscheiden, ob der Dritte Weg zur Diskussion steht.

Noch einmal bestätigten die Mitarbeitervertreter ihre Forderung nach einem Tarifvertrag für die soziale Arbeit.

Unter dem Beifall der Delegierten betonte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft: "Die besondere Rechtsstellung der Kirchen darf nicht dazu benutzt werden, dass in diakonischen Einrichtungen weniger bezahlt wird wie im öffentlichen Dienst."

Die württembergischen Mitarbeitervertretungen unterstützten daher mit großer Mehrheit auch die "Göttinger Erklärung" in der Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di, alles Mitglieder aus den vielen Arbeitsrechtlichen Kommissionen der Diakonie in Deutschland, forderten, dass endlich Tarifverhandlungen aufgenommen werden sollen.