Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit für Angehörige geben. Bei der Wirtschaft und der Opposition erntete der Vorschlag Kritik.

Zweijährige Pflegezeit mit Rechtsanspruch
75 % des Gehalts: erst 2 Jahre halbtags, dann 2 Jahre ganztags
Das Modell sieht vor, während der zweijährigen Pflegezeit halb zu arbeiten und drei Viertel des Gehalts zu beziehen. Sobald der Arbeitnehmer dann wieder voll arbeitet, bekäme er so lange 75 % des Gehalts, wie er zuvor Teilzeit gearbeitet hat - "bis also das Zeit- und das Gehaltskonto wieder ausgeglichen sind", sagte die Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Rechtsanspruch auf Familien-Pflegezeit einführen
Für Arbeitnehmer gibt es bereits die Möglichkeit, für die häusliche Pflege ein halbes Jahr aus dem Beruf auszusteigen. Viele Berufstätige fürchteten aber gravierende Nachteile, sagte die CDU- Politikerin. Deshalb wolle sie einen Rechtsanspruch auf eine Familien-Pflegezeit von 2 Jahren Dauer einführen. Dabei gehe es nicht nur um die Pflege der Eltern. "Es können auch Kinder oder andere Angehörige sein. Ich werde das auch auf kein Alter beschränken." Der Steuerzahler trägt nach Schröders Worten "fast keine Kosten".

Zu hohes Kostenrisiko für Betriebe?
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte weitere Belastungen ab." Es entsteht ein Kostenrisiko für Betriebe, wenn Arbeitnehmer ihr Unternehmen verlassen, bevor die durch die Pflegezeit unterbliebene Arbeit nachgeholt ist", sagte er. Die deutsche Wirtschaft setze "auf flexible Arbeitszeitmodelle und nicht auf gesetzliche Regulierung".

Kritik von Linken und Grünen: nicht genug
Den Linken geht der Vorstoß nicht weit genug. Angehörige müssten die Möglichkeit haben, zeitlich befristet ihre Berufstätigkeit gänzlich ruhen zu lassen, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer.
Zudem müsse es einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen geben.

Pflege "wieder auf den billigsten Pflegedienst abwälzen"?
Aus Sicht der Grünen stimmt an Schröders Vorschlag "so gut wie nichts". Die Ministerin wolle die Pflege "wieder auf den billigsten Pflegedienst abwälzen, nämlich die Familien ­ im Zweifel die weiblichen Angehörigen. Damit werden alte Rollenbilder zementiert", kritisierte die Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg.

"Ganz wichtige Initiative"
Lob kam vom Paritätischen Wohlfahrtsverband für die "ganz wichtige Initiative" der Familienministerin. Der Verband mahnte jedoch an, pflegende Angehörige nicht schlechter zu stellen als Erziehende in der Elternzeit.
Die Deutsche Hospiz Stiftung begrüßte die Pläne zur Stärkung der häuslichen Pflege. "Derzeit werden 1,5 Million Menschen zuhause gepflegt, eine Million von ihnen ausschließlich von Angehörigen." Diese dürfe man "nicht länger alleinlassen", sagte Vorstandschef Eugen Brysch.